Allgemein

Das Bundesverkehrsministerium soll bei der Änderung des Kataloges das Zitiergebot des Grundgesetzes (Verweis auf § 26 I Nr. 3 StVG) verletzt haben. Dies kann die entsprechende Verordnung nichtig werden. Dies hat Auswirkungen auf die darauf gestützten Bußgeldbescheide. Gerade deshalb lohnt sich aktuell die Überprüfung eines [ … ]

Wer bisher nach dem Motto gefahren ist, solange es nicht mehr als 20 km/h zu schnell ist, passiert schon nicht viel, muss jetzt aufpassen! Das Bundesverkehrsministerium hat den Bußgeldkatalog angepasst! Es gibt wird schneller, insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (ab 21 km/h), ein Fahrverbot verhängt, Verstöße [ … ]

Auszug aus OLG Frankfurt, Urteil vom 1.12.2014 – 22 U 171/13: „Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.Ä. lässt es geradezu als fahrlässig [ … ]